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Englisches Gericht weist Klage auf Schadensersatz nach US-Vorbild ab

Der englische Court of Appeal hat es nach Meldungen der Times Online in einem mit Spannung erwarteten Urteil abgelehnt, Schadensersatz nach US-amerikanischem Vorbild zuzusprechen. Vielmehr wurde der Grundsatz aufrechterhalten, dass Schadensersatz auf den Umfang nachweislich erlittenen Schadens begrenzt ist. Der Erwägungen unrechtmäßig erzielte Gewinne abzuschöpfen und der Erzielung von Abschreckung für Dritte wurde damit eine Abfuhr erteilt. Das Urteil erging im Zusammenhang mit einem von Gefügelfarmern und Tierfuttermittel-Herstellern erhobenen Verfahren gegen mehrere Unternehmen, darunter Sanofi-Aventis, BASF und Roche. Das Verfahren kam in Gang, nachdem die vorgenannten Unternehmen von der EU-Kommission in einem Kartellverfahren wegen illegaler Preisabsprachen für Vitamine für schuldig befunden und Ihnen die Zahlung von 855 Mio. € auferlegt wurde.

Die Kläger konnten keinen eigenen finanziellen Schaden nachweisen, deis unter anderen weil sie die gezahlten Preise an ihre eigenen Kunden weitergegeben hatten. Gleichwohl argumentierten Sie, dass Ihnen ein Teil der von dem Kartell illegal erwirtschafteten Profite zustehe. Ferner hatten die Kläger beantragten, das Gericht möge Strafschadenserzatz gegen die Vitaminhersteller verhängen, um andere Kartells abzuschrecken.

Beide Argumente wurden bereits in der vorangehenden Instanz von einem Richter des High Court abgewiesen. Dieser urteilte, dass das traditionelle System für die Ermittlung von Schadensersatz angemessen sei. Dem Begehren nach Strafschadensersatz wurde zudem entgegengehalten, dass die Vitaminhersteller bereits eine Zahlung an die EU Kommission hatten leisten müssen und daher nicht ein zweites Mal bestraft werden sollten. Der Court of Appeal hat diese Auffassung im heutigen Urteil bestätigt.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag gegen die Bemühungen hiesiger Behörden, die Betroffene dazu anregen wollten, sich auch auf dem Zivilrechtswege gegen Unternehmen zu wenden, die Kartellrechtsverstöße begangen haben.

Francis Bacon - Beeindruckende Ausstellung im Tate Britain

Wer bis einschliesslich 4. Januar in der britischen Haupttadt weilt, dem kann ich nach einem Besuch am vergangenen Wochenende die bis dahin andauernde Retrospektive zum Werk des englischen Malers Francis Bacon im Tate Britain empfehlen.

Bacon, am 28 October 1909 in Dublin als Sohn englischer Eltern geboren, wurde bereits im Jahre 1962 durch eine Ausstellung im Tate Museum für sein bis dahin entstandenes Werk gewürdigt.

Er malte jedoch bis ins hohe Alter und so zeigt das Tate Britain derzeit zahlreiche Gemälde aus seiner mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Schaffensphase.

Müssen Londoner Gerichte eine Klagelawine wegen der Finanzkrise fürchten?

In einem Anfang Oktober hier veröffentlichten Interview für die Financial Times warnte Lord Goldsmith, der ehemalige Generalstaatsanwalt (attorney general) von England und Wales, dass die aus der Finanzkrise zu erwartenden Verfahren die Ressourcen der Londoner Gerichte übermäßig beanspruchen könnten.

Goldsmith wurde nach seinem Rücktritt vor etwa einem Jahr "European Chair of Litigation" bei der Londoner Niederlassung von Debevoise & Plimpton (einer US Kanzlei, in der auch ich als "Mitarbeiter auf Zeit" einmal ein Gastspiel gegeben habe). Lord Goldsmith sieht eine Gefahr für den Ruf Londons als internationales Zentrum für die Beilegung kommerzieller Streitigkeiten, wenn sich die Gerichte nicht rechtzeitig auf den von ihm erwarteten Ansturm einrichten sollten.


Warnzeichen über das Budget der Justiz gebe es jetzt ohnehin schon. Wenn nun Verfahren mit zahlreichen Beteiligten auf die Gerichte zukämen, so könnte dies zu Problemen führen. So sei es schon schwierig einen geeigneten Raum für so viele Parteien und ihre Anwälte zu erhalten.


Die FT schreibt jedoch auch, dass die ursprünglich im Zusammenhang mit dem Kollaps von Northern Rock erwartete Klagewelle bislang ausgeblieben sei. Die Zeitung zitiert Anwälte mit der Aussage, dass zwar bereits einige Streitigkeiten aus der Finanzkrise vor sich hin köchelten, die beteiligten Parteien aber sowohl wegen der zu erwartenden Kosten, aber auch wegen möglicher Reputationsschäden einer Klageerhebung zurückhaltend gegenüberständen.